001
Es soll eine Grenze für Asyl·anträge geben. Pro Jahr.
BSW+
FDP−Frage für Frage
BSWFDPZu·wanderung und Sicherheit
BSW+FDP−002
Asyl·suchende aus EU-Ländern sollen an der Grenze zurück·geschickt werden.
BSW+FDP+003
Der Staat soll mehr Geld geben. Für Projekte gegen Rechts·extremismus.
BSW+FDP+004
Asyl·suchende sollen sofort arbeiten dürfen. Direkt nach dem Antrag.
BSW−FDP○005
Deutschland soll weiter Fach·kräfte aus dem Ausland holen.
BSW○FDP+Wirtschaft und Sozial·leistungen
006
Die Schulden·bremse soll im Grund·gesetz bleiben.
BSW○FDP+007
Der Mindest·lohn soll auf 15 Euro steigen.
BSW+FDP−008
Wer ein Job-Angebot ab·lehnt: Der soll kein Bürger·geld mehr be·kommen.
BSW+FDP+009
Reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Bei der Einkommen·steuer.
BSW+FDP−010
Deutschland soll wieder eine Vermögen·steuer haben. Ab 1 Million Euro.
BSW+FDP−011
Firmen mit viel Strom·verbrauch sollen Geld vom Staat be·kommen. Für ihren Strom.
BSW−FDP−012
Das Liefer·ketten·gesetz soll bleiben.
BSW○FDP−013
Die EU hat Zölle auf Elektro·autos aus China. Diese Zölle sollen weg.
BSW+FDP+Arbeit und Rente
014
Tarif·verträge sollen wichtiger werden. Staats·aufträge nur an Firmen mit Tarif·vertrag.
BSW+FDP−015
Eine Arbeits·woche soll nur noch 35 Stunden haben. Das soll im Gesetz stehen.
BSW○FDP−016
Wer 40 Jahre Beiträge zahlt: Soll volle Rente be·kommen. Ohne Ab·züge.
BSW+FDP−017
Ehren·amt soll für die Rente zählen.
BSW○FDP−Energie und Klima
018
Deutschland soll wieder Atom·kraft·werke nutzen. Für Strom.
BSW−FDP+019
Heizungen mit Öl oder Gas sollen weiter erlaubt sein.
BSW+FDP+020
Der Staat soll erneuer·bare Energien fördern.
BSW−FDP−021
Deutschland soll das Klima·ziel auf·geben.
BSW−FDP−022
Auf Auto·bahnen soll es Tempo·limit geben.
BSW−FDP−Verkehr und Land·wirtschaft
023
Bei Verkehr soll die Schiene wichtiger sein als die Straße.
BSW+FDP−024
Bio-Bauern·höfe sollen mehr Geld vom Staat be·kommen.
BSW○FDP−Politik mit anderen Ländern
025
Deutschland soll der Ukraine weiter helfen. Mit Waffen.
BSW−FDP+026
Deutschland soll Waffen an Israel verkaufen dürfen.
BSW−FDP+Zusammen·leben und Identität
027
Gendern soll verboten sein. In Ämtern und Schulen.
BSW+FDP○028
Es soll keine Frauen·quote mehr geben. Im Vorstand von Firmen.
BSW−FDP○029
Doppelte Staats·bürger·schaft soll weiter erlaubt sein.
BSW+FDP+030
Eine Beratung vor einer Abtreibung soll Pflicht bleiben.
BSW−FDP○031
Die Wehr·pflicht soll wieder gelten.
BSW−FDP−032
Junge Menschen sollen ein Pflicht·jahr machen. Zum Beispiel sozial.
BSW+FDP−Schule und Lernen
033
BAföG soll weiter vom Geld der Eltern abhängen.
BSW+FDP−Staat und Demokratie
034
Auf Bundes·ebene soll es Volks·entscheide geben.
BSW+FDP−036
Schon mit 16 Jahren soll man den Bundes·tag wählen dürfen.
BSW○FDP+037
Den Rund·funk·beitrag soll es nicht mehr geben.
BSW+FDP−038
Mit 14 Jahren kann man heute schon ins Gefängnis. Das soll so bleiben.
BSW+FDP+039
Die Bundes·polizei soll Gesichter erkennen dürfen. Mit Computern.
BSW○FDP−Gesundheit und Wohnen
040
Wenn man eine neue Wohnung mietet: Soll der Preis nicht zu hoch sein dürfen.
BSW+FDP−041
Alle Menschen sollen in der gesetz·lichen Kranken·kasse sein.
BSW+FDP−042
Cannabis soll weiter erlaubt sein. In kleinen Mengen.
BSW−FDP+