001
Es soll eine Grenze für Asyl·anträge geben. Pro Jahr.
PIRATEN−
BSW+Frage für Frage
PIRATENBSWZu·wanderung und Sicherheit
PIRATEN−BSW+002
Asyl·suchende aus EU-Ländern sollen an der Grenze zurück·geschickt werden.
PIRATEN−BSW+003
Der Staat soll mehr Geld geben. Für Projekte gegen Rechts·extremismus.
PIRATEN+BSW+004
Asyl·suchende sollen sofort arbeiten dürfen. Direkt nach dem Antrag.
PIRATEN+BSW−005
Deutschland soll weiter Fach·kräfte aus dem Ausland holen.
PIRATEN+BSW○Wirtschaft und Sozial·leistungen
006
Die Schulden·bremse soll im Grund·gesetz bleiben.
PIRATEN−BSW○007
Der Mindest·lohn soll auf 15 Euro steigen.
PIRATEN+BSW+008
Wer ein Job-Angebot ab·lehnt: Der soll kein Bürger·geld mehr be·kommen.
PIRATEN−BSW+009
Reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Bei der Einkommen·steuer.
PIRATEN+BSW+010
Deutschland soll wieder eine Vermögen·steuer haben. Ab 1 Million Euro.
PIRATEN○BSW+011
Firmen mit viel Strom·verbrauch sollen Geld vom Staat be·kommen. Für ihren Strom.
PIRATEN+BSW−012
Das Liefer·ketten·gesetz soll bleiben.
PIRATEN+BSW○013
Die EU hat Zölle auf Elektro·autos aus China. Diese Zölle sollen weg.
PIRATEN−BSW+Arbeit und Rente
014
Tarif·verträge sollen wichtiger werden. Staats·aufträge nur an Firmen mit Tarif·vertrag.
PIRATEN○BSW+015
Eine Arbeits·woche soll nur noch 35 Stunden haben. Das soll im Gesetz stehen.
PIRATEN−BSW○016
Wer 40 Jahre Beiträge zahlt: Soll volle Rente be·kommen. Ohne Ab·züge.
PIRATEN+BSW+017
Ehren·amt soll für die Rente zählen.
PIRATEN+BSW○Energie und Klima
018
Deutschland soll wieder Atom·kraft·werke nutzen. Für Strom.
PIRATEN−BSW−019
Heizungen mit Öl oder Gas sollen weiter erlaubt sein.
PIRATEN−BSW+020
Der Staat soll erneuer·bare Energien fördern.
PIRATEN+BSW−021
Deutschland soll das Klima·ziel auf·geben.
PIRATEN−BSW−022
Auf Auto·bahnen soll es Tempo·limit geben.
PIRATEN○BSW−Verkehr und Land·wirtschaft
023
Bei Verkehr soll die Schiene wichtiger sein als die Straße.
PIRATEN+BSW+024
Bio-Bauern·höfe sollen mehr Geld vom Staat be·kommen.
PIRATEN+BSW○Politik mit anderen Ländern
025
Deutschland soll der Ukraine weiter helfen. Mit Waffen.
PIRATEN+BSW−026
Deutschland soll Waffen an Israel verkaufen dürfen.
PIRATEN−BSW−Zusammen·leben und Identität
027
Gendern soll verboten sein. In Ämtern und Schulen.
PIRATEN○BSW+028
Es soll keine Frauen·quote mehr geben. Im Vorstand von Firmen.
PIRATEN+BSW−029
Doppelte Staats·bürger·schaft soll weiter erlaubt sein.
PIRATEN+BSW+030
Eine Beratung vor einer Abtreibung soll Pflicht bleiben.
PIRATEN−BSW−031
Die Wehr·pflicht soll wieder gelten.
PIRATEN○BSW−032
Junge Menschen sollen ein Pflicht·jahr machen. Zum Beispiel sozial.
PIRATEN−BSW+Schule und Lernen
033
BAföG soll weiter vom Geld der Eltern abhängen.
PIRATEN−BSW+Staat und Demokratie
034
Auf Bundes·ebene soll es Volks·entscheide geben.
PIRATEN+BSW+036
Schon mit 16 Jahren soll man den Bundes·tag wählen dürfen.
PIRATEN+BSW○037
Den Rund·funk·beitrag soll es nicht mehr geben.
PIRATEN○BSW+038
Mit 14 Jahren kann man heute schon ins Gefängnis. Das soll so bleiben.
PIRATEN+BSW+039
Die Bundes·polizei soll Gesichter erkennen dürfen. Mit Computern.
PIRATEN−BSW○Gesundheit und Wohnen
040
Wenn man eine neue Wohnung mietet: Soll der Preis nicht zu hoch sein dürfen.
PIRATEN+BSW+041
Alle Menschen sollen in der gesetz·lichen Kranken·kasse sein.
PIRATEN+BSW+042
Cannabis soll weiter erlaubt sein. In kleinen Mengen.
PIRATEN+BSW−