Jährliche Obergrenze für Asylanträge einführen
BP+
BSW+
BP
BSWJährliche Obergrenze für Asylanträge einführen
BP+
BSW+Asylsuchende aus EU-Staaten an der Grenze abweisen
BP+
BSW+Projekte gegen Rechtsextremismus stärker fördern
BP−
BSW+Arbeitserlaubnis für Asylsuchende sofort nach Antragstellung
BP+
BSW−Fachkräfte aus dem Ausland weiter anwerben
BP−
BSW○Schuldenbremse im Grundgesetz beibehalten
BP+
BSW○Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen
BP−
BSW+Bürgergeld bei Ablehnung von Stellenangeboten streichen
BP+
BSW+Spitzensteuersatz anheben
BP−
BSW+Vermögenssteuer auf Vermögen über 1 Million Euro wieder einführen
BP○
BSW+Stromkosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen
BP+
BSW−Lieferkettengesetz beibehalten
BP−
BSW○EU-Zölle auf chinesische Elektroautos abschaffen
BP−
BSW+Tarifbindung gesetzlich stärken — öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen
BP○
BSW+35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit
BP−
BSW○Rente nach 40 Beitragsjahren ohne Abschläge
BP+
BSW+Ehrenamt auf die zukünftige Rente anrechnen
BP+
BSW○Kernenergie zur Stromerzeugung wieder nutzen
BP+
BSW−Fossile Heizungen weiterhin erlauben
BP+
BSW+Erneuerbare Energien staatlich fördern
BP−
BSW−Klimaneutralitäts-Ziel verwerfen
BP+
BSW−Tempolimit auf Autobahnen einführen
BP−
BSW−Schiene vor Straße bei Verkehrs-Infrastruktur
BP−
BSW+Ökologische Landwirtschaft stärker fördern
BP−
BSW○Militärhilfe für Ukraine fortsetzen
BP○
BSW−Rüstungsexporte nach Israel erlauben
BP+
BSW−Gendersprache in Behörden und Schulen verbieten
BP○
BSW+Frauenquote in Vorständen abschaffen
BP+
BSW−Doppelstaatsbürgerschaft weiterhin ermöglichen
BP−
BSW+Beratungspflicht vor Schwangerschaftsabbruch beibehalten
BP+
BSW−Wehrpflicht wieder einführen
BP○
BSW−Soziales Pflichtjahr für junge Erwachsene einführen
BP−
BSW+BAföG weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern zahlen
BP−
BSW+Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen
BP−
BSW+Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken
BP○
BSW○Rundfunkbeitrag abschaffen
BP+
BSW+Strafbarkeit ab 14 Jahren beibehalten
BP−
BSW+Gesichtserkennung durch Bundespolizei erlauben
BP−
BSW○Mietpreisbegrenzung bei Neuvermietungen beibehalten
BP−
BSW+Gesetzliche Krankenversicherungspflicht für alle einführen
BP−
BSW+Cannabis-Konsumgesetz beibehalten
BP−
BSW−