001
Jährliche Obergrenze für Asylanträge einführen
ÖDP○
BSW+Position für Position
ÖDPBSWMigration & Sicherheit
ÖDP○BSW+002
Asylsuchende aus EU-Staaten an der Grenze abweisen
ÖDP○BSW+003
Projekte gegen Rechtsextremismus stärker fördern
ÖDP+BSW+004
Arbeitserlaubnis für Asylsuchende sofort nach Antragstellung
ÖDP+BSW−005
Fachkräfte aus dem Ausland weiter anwerben
ÖDP○BSW○Wirtschaft & Soziales
006
Schuldenbremse im Grundgesetz beibehalten
ÖDP−BSW○007
Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen
ÖDP+BSW+008
Bürgergeld bei Ablehnung von Stellenangeboten streichen
ÖDP−BSW+009
Spitzensteuersatz anheben
ÖDP+BSW+010
Vermögenssteuer auf Vermögen über 1 Million Euro wieder einführen
ÖDP+BSW+011
Stromkosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen
ÖDP−BSW−012
Lieferkettengesetz beibehalten
ÖDP+BSW○013
EU-Zölle auf chinesische Elektroautos abschaffen
ÖDP−BSW+Arbeit & Rente
014
Tarifbindung gesetzlich stärken — öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen
ÖDP○BSW+015
35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit
ÖDP+BSW○016
Rente nach 40 Beitragsjahren ohne Abschläge
ÖDP○BSW+017
Ehrenamt auf die zukünftige Rente anrechnen
ÖDP+BSW○Energie & Klima
018
Kernenergie zur Stromerzeugung wieder nutzen
ÖDP−BSW−019
Fossile Heizungen weiterhin erlauben
ÖDP−BSW+020
Erneuerbare Energien staatlich fördern
ÖDP+BSW−021
Klimaneutralitäts-Ziel verwerfen
ÖDP−BSW−022
Tempolimit auf Autobahnen einführen
ÖDP+BSW−Verkehr & Landwirtschaft
023
Schiene vor Straße bei Verkehrs-Infrastruktur
ÖDP+BSW+024
Ökologische Landwirtschaft stärker fördern
ÖDP+BSW○Außenpolitik
025
Militärhilfe für Ukraine fortsetzen
ÖDP+BSW−026
Rüstungsexporte nach Israel erlauben
ÖDP−BSW−Gesellschaft & Identität
027
Gendersprache in Behörden und Schulen verbieten
ÖDP○BSW+028
Frauenquote in Vorständen abschaffen
ÖDP+BSW−029
Doppelstaatsbürgerschaft weiterhin ermöglichen
ÖDP+BSW+030
Beratungspflicht vor Schwangerschaftsabbruch beibehalten
ÖDP+BSW−031
Wehrpflicht wieder einführen
ÖDP−BSW−032
Soziales Pflichtjahr für junge Erwachsene einführen
ÖDP+BSW+Bildung
033
BAföG weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern zahlen
ÖDP−BSW+Staat & Demokratie
034
Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen
ÖDP+BSW+036
Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken
ÖDP○BSW○037
Rundfunkbeitrag abschaffen
ÖDP○BSW+038
Strafbarkeit ab 14 Jahren beibehalten
ÖDP○BSW+039
Gesichtserkennung durch Bundespolizei erlauben
ÖDP−BSW○Gesundheit & Wohnen
040
Mietpreisbegrenzung bei Neuvermietungen beibehalten
ÖDP+BSW+041
Gesetzliche Krankenversicherungspflicht für alle einführen
ÖDP+BSW+042
Cannabis-Konsumgesetz beibehalten
ÖDP−BSW−