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Position für Position

ÖDPÖDPGrüneGrüne
Migration & Sicherheit
001

Jährliche Obergrenze für Asylanträge einführen

ÖDPÖDP
GrüneGrüne
002

Asylsuchende aus EU-Staaten an der Grenze abweisen

ÖDPÖDP
GrüneGrüne
003

Projekte gegen Rechtsextremismus stärker fördern

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne+
004

Arbeitserlaubnis für Asylsuchende sofort nach Antragstellung

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne+
005

Fachkräfte aus dem Ausland weiter anwerben

ÖDPÖDP
GrüneGrüne+
Wirtschaft & Soziales
006

Schuldenbremse im Grundgesetz beibehalten

ÖDPÖDP
GrüneGrüne
007

Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne+
008

Bürgergeld bei Ablehnung von Stellenangeboten streichen

ÖDPÖDP
GrüneGrüne
009

Spitzensteuersatz anheben

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne+
010

Vermögenssteuer auf Vermögen über 1 Million Euro wieder einführen

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne
011

Stromkosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen

ÖDPÖDP
GrüneGrüne+
012

Lieferkettengesetz beibehalten

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne+
013

EU-Zölle auf chinesische Elektroautos abschaffen

ÖDPÖDP
GrüneGrüne+
Arbeit & Rente
014

Tarifbindung gesetzlich stärken — öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen

ÖDPÖDP
GrüneGrüne+
015

35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne
016

Rente nach 40 Beitragsjahren ohne Abschläge

ÖDPÖDP
GrüneGrüne
017

Ehrenamt auf die zukünftige Rente anrechnen

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne+
Energie & Klima
018

Kernenergie zur Stromerzeugung wieder nutzen

ÖDPÖDP
GrüneGrüne
019

Fossile Heizungen weiterhin erlauben

ÖDPÖDP
GrüneGrüne
020

Erneuerbare Energien staatlich fördern

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne+
021

Klimaneutralitäts-Ziel verwerfen

ÖDPÖDP
GrüneGrüne
022

Tempolimit auf Autobahnen einführen

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne+
Verkehr & Landwirtschaft
023

Schiene vor Straße bei Verkehrs-Infrastruktur

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne+
024

Ökologische Landwirtschaft stärker fördern

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne+
Außenpolitik
025

Militärhilfe für Ukraine fortsetzen

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne+
026

Rüstungsexporte nach Israel erlauben

ÖDPÖDP
GrüneGrüne+
Gesellschaft & Identität
027

Gendersprache in Behörden und Schulen verbieten

ÖDPÖDP
GrüneGrüne
028

Frauenquote in Vorständen abschaffen

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne
029

Doppelstaatsbürgerschaft weiterhin ermöglichen

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne+
030

Beratungspflicht vor Schwangerschaftsabbruch beibehalten

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne
031

Wehrpflicht wieder einführen

ÖDPÖDP
GrüneGrüne
032

Soziales Pflichtjahr für junge Erwachsene einführen

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne
Bildung
033

BAföG weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern zahlen

ÖDPÖDP
GrüneGrüne+
Staat & Demokratie
034

Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne
036

Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken

ÖDPÖDP
GrüneGrüne+
037

Rundfunkbeitrag abschaffen

ÖDPÖDP
GrüneGrüne
038

Strafbarkeit ab 14 Jahren beibehalten

ÖDPÖDP
GrüneGrüne+
039

Gesichtserkennung durch Bundespolizei erlauben

ÖDPÖDP
GrüneGrüne
Gesundheit & Wohnen
040

Mietpreisbegrenzung bei Neuvermietungen beibehalten

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne+
041

Gesetzliche Krankenversicherungspflicht für alle einführen

ÖDPÖDP+
GrüneGrüne+
042

Cannabis-Konsumgesetz beibehalten

ÖDPÖDP
GrüneGrüne+